BFH, 06.10.2009 - I R 39/09 - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen gem. § 10 Nr. 2 Hs. 2 Körperschaftssteuergesetz 2002 (KStG 2002)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: I R 39/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30527
Aktenzeichen: I R 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 17.03.2009 - AZ: 9 K 2905/08 K

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 470-472

DStR 2010, 319-321

DStRE 2010, 315

EStB 2010, 100

KÖSDI 2010, 16834-16835

StBW 2010, 154

StX 2010, 378-379

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das in § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 2002 angeordnete Abzugsverbot verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) oder eine andere Verfassungsnorm, da es die Gleichbehandlung mit Personenunternehmen bezweck, die ebenfalls entsprechende Zahlungen steuerlich nicht mehr abziehen können.

  2. 2.

    Das Abzugsverbot verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Guthabenzinsen nach § 233a AO bei Kapitalgesellschaften Betriebseinnahmen, Nachzahlungszinsen dagegen wegen des Abzugsverbotes in § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 2002 nicht abziehbar sind (a.A. Brete, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 692), denn diese Rechtsfolge trifft auch natürliche Personen, Personenunternehmen sowie andere Körperschaftsteuersubjekte, bei denen Erstattungszinsen gemäß § 233a AO der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als "Erträge aus Kapitalforderungen jeder Art" unterliegen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121; vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527).

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