BFH, 06.10.2009 - I R 25/09 - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bzgl. der durch die Gutschrift von der GmbH den stillen Gesellschaftern zugewiesenen Gewinnanteile ausgelösten Kapitalertragsteuer; Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils eines stillen Gesellschafters bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als maßgebender Zuflusszeitpunkt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: I R 25/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31390
Aktenzeichen: I R 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 05.02.2009 - AZ: 4 K 387/2007

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 620-622

GmbHR 2010, 447-448

StX 2010, 566

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gemäß § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO für die durch die Gutschrift der Gewinnanteile der stillen Gesellschafter ausgelöste Kapitalertragsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag und Nebenleistungen).

  2. 2.

    Sind in dem Beteiligungsvertrag, der die Beteiligung stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe zum Gegenstand hat, über den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen worden, gilt abweichend von der allgemeinen Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 der Zufluss der Einnahmen als spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erfolgt, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden soll,.

  3. 3.

    Die Zuflussfiktion ist auch anzuwenden, wenn die Gewinnanteile den stillen Gesellschaftern später nicht tatsächlich ausgezahlt worden sind (s. z.B. Lindberg in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 44 EStG Rz 16; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, § 44 Rz 3; Lindberg, a.a.O., Rz C 160), da im Zuge der Verbuchung der Gewinnanteile im Jahresabschluss der GmbH und der entsprechenden Erfassung auf den Konten der stillen Gesellschafter die entsprechenden Gewinnanteile den Gesellschaftern i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen sind (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; F. Dötsch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz F 202; Blaurock, Handbuch der Stillen Gesellschaft, 6. Aufl., Rz 22.137; Fleischer/Thierfeld, Stille Gesellschaft im Steuerrecht, 8. Aufl., S. 105 f.).

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