BFH, 06.05.2010 - V R 26/09 - Fortsetzung der vom Veräußerer ausgeübten Unternehmenstätigkeit durch den Erwerber als Geschäftsveräußerung; Beabsichtigung der Fortsetzung der Vermietungstätigkeit durch den Erwerber als umsatzsteuerrechtliche Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung eines Vermietungsunternehmens; Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger als Geschäftsveräußerung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.05.2010, Az.: V R 26/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24931
Aktenzeichen: V R 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Mecklenburg-Vorpommern - 29.05.2008 - AZ: 2 K 300/05

Fundstellen:

BFHE 230, 256 - 263

BB 2010, 2597

BB 2010, 2942-2943

BFH/NV 2010, 2204-2206

BFH/PR 2010, 482

BStBl II 2010, 1114-1117 (Volltext mit amtl. LS)

BStBl II 2011, 1114-1117

DB 2010, 2261-2264

DStR 2010, 2079-2082

DStRE 2010, 1278

ErbBstg 2011, 154-155

GmbHR 2010, 1221-1223

GStB 2010, 46

GuT 2010, 393

GWR 2010, 539

HFR 2011, 61-63

ImmoStR 2011, 36

KÖSDI 2010, 17188

NWB 2010, 3340

NWB direkt 2010, 1082

NZG 2011, 80

StB 2010, 380

StBW 2010, 977-978

SteuerStud 2011, 36-37

StuB 2010, 796

StX 2010, 649-650

UR 2010, 902-905

UStB 2010, 328-329

WPg 2010, 1169-1172

ZfIR 2010, 859-862

Jurion-Abstract 2010, 224875 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt.

  2. 2.

    Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen.

  3. 3.

    Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

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