BFH, 06.05.2010 - V R 25/09 - Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im Wege einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.05.2010, Az.: V R 25/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21792
Aktenzeichen: V R 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 12.12.2008 - AZ: 9 K 412/05

Fundstellen:

BB 2010, 3066-3068

BFH/NV 2010, 1873-1875

GStB 2010, 378

GuT 2010, 392

HFR 2010, 1187-1189

RdW 2010, 694-695

StuB 2010, 795

StX 2010, 714

UVR 2010, 293-294

ZfIR 2011, 543

Jurion-Abstract 2010, 224874 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Wird ein an einen Gewerbebetrieb vermietetes Grundstück an den Inhaber des Gewerbebetriebes und gleichzeitig der Gewerbebetrieb an den Eigentümer des Grundstücks veräußert, liegt bezüglich des Verkaufs des Grundstücks eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn ebenfalls zeitgleich mit dem Eigentumswechsel der ursprüngliche Mietvertrag beendet und sofort mit dem neuen Inhaber des Gewerbebetriebes durch den neuen Eigentümer des Grundstücks ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, so dass es in diesem speziellen Fall für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1a UStG unbeachtlich ist, wenn auf den Erwerber des Grundstücks kein Mietvertrag übergegangen ist.

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