BFH, 06.05.2010 - V R 15/09 - Minderung der Bemessungsgrundlage des Entgelts eines Schuldners für die ausgeführte Leistung im Hinblick auf eine Abtretung einer Forderung aus einem Umsatzgeschäft unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.05.2010, Az.: V R 15/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22067
Aktenzeichen: V R 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 23.07.2008 - AZ: 12 K 193/05

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 1 UStG

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG

§ 20 UStG

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 230, 252 - 256

ASR 2010, 1

BB 2010, 2205

BB 2010, 2616

BB 2011, 27

BBK 2010, 897

BFH/NV 2010, 1950-1952

BFH/PR 2010, 487

BStBl II 2011, 142-144 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1923-1924

DStR 2010, 1782-1784

DStRE 2010, 1153

DStZ 2010, 695

GStB 2010, 42

HFR 2011, 63-64

KÖSDI 2010, 17146

KSR direkt 2010, 8

MBP 2010, 204

NWB 2010, 2852

NWB direkt 2010, 938

RdW 2010, 731-733

StBW 2010, 832-833

SteuerStud 2011, 33

StuB 2010, 719

StX 2010, 557

UBB 2010, 2

UR 2010, 741-743

UStB 2010, 298

UStB 2012, 29-30

UVR 2010, 326

WPg 2010, 1043-1044

Jurion-Abstract 2010, 224873 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung.

  2. 2.

    Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber.

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