BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08 - Fortführung des Buchwerts eines Anteils nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung a.F. (EStDV) bei Übertragung eines Kommanditanteils von einem Elternteil auf die Kinder statt eines Mitunternehmeranteils; Zuordnung der fortdauernden dinglichen Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierenden Verpflichtung des Übernehmers dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.05.2010, Az.: IV R 52/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18217
Aktenzeichen: IV R 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 05.11.2008 - AZ: 2 K 175/05

Fundstellen:

BFHE 229, 279 - 292

BB 2010, 2040-2041

BeSt 2010, 33

BFH/NV 2010, 1544-1549

BFH/PR 2010, 364

BStBl II 2011, 261-267 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1498

DStR 2010, 7-8

DStR 2010, 1374-1379

DStRE 2010, 898

ErbBstg 2010, 201-202

ErbStB 2010, 259-260

EStB 2010, 280

FR 2010, 941-946

GmbHR 2010, 876-882

GmbH-StB 2010, 220

GStB 2010, 34

HFR 2010, 934-939

KÖSDI 2010, 17055-17056

KSR direkt 2010, 4-5

NJW 2010, 3680

NJW-RR 2011, 35-39

NWB 2010, 2194

NWB direkt 2010, 744

StB 2010, 257

StBW 2010, 627

StuB 2010, 555-556

StX 2010, 437

Jurion-Abstract 2010, 224872 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

  2. 2.

    Folge hiervon ist u.a., dass die fortdauernde --hier: dingliche-- Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden kann.

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