BFH, 06.04.2016 - V R 55/14 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer juristischen Person für Betreuungsleistungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.04.2016, Az.: V R 55/14
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16317
Aktenzeichen: V R 55/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 22.10.2014 - AZ: 4 K 2056/11

Rechtsgrundlagen:

MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. h

UStG § 4 Nr. 25

SGB VIII § 45, § 75

Fundstellen:

BFH/NV 2016, 1126-1129

BFH/PR 2016, 247

DB 2016, 6

DStRE 2016, 699

DStZ 2016, 634-635

FamRZ 2016, 1159

HFR 2016, 739-742

JAmt 2016, 517

KÖSDI 2016, 19837

KSR direkt 2016, 9

NWB 2016, 1636

NWB direkt 2016, 614

PFB 2016, 177

RdW 2016, 460-462

StB 2016, 163

StB 2016, 203

StuB 2016, 521

StX 2016, 346-347

UR 2016, 589-593

UVR 2016, 260-261

Amtlicher Leitsatz:

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 4 K 2056/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 9. Juni 2011 sowie der Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts vom 15. Juni 2010 aufgehoben.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

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