BFH, 05.11.2009 - IV R 40/07 - Vereinbarkeit der Rücknahme eines Einspruchs mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht eines Dritten zur Ermöglichung einer Änderung eines Steuerbescheids für den Fall der Versäumnis einer Beteiligung des Dritten am Verfahren durch das Finanzamt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: IV R 40/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30528
Aktenzeichen: IV R 40/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 08.05.2007 - AZ: 1 K 1988/06

Fundstellen:

BFHE 227, 354 - 360

AO-StB 2010, 77-78

BFH/NV 2010, 485-487

BFH/PR 2010, 156

BStBl II 2010, 720-723 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 206-208

DStRE 2010, 310-312

HFR 2010, 326-328

KÖSDI 2010, 16839-16840

NVwZ-RR 2010, 249-251

NWB 2010, 408

NWB direkt 2010, 134

RdW 2010, 305-307

stak 2010, 1

StB 2010, 62

StBW 2010, 68-69

StuB 2010, 330

StX 2010, 75-76

Jurion-Abstract 2009, 224666 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden.

  2. 2.

    Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem FA durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu ermöglichen.

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