BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08 - Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 Umwandlungsgesetz (UmwG 1995); Steuerschuldnereigenschaft des übertragenden Rechtsträgers unter Geltung von § 132 UmwG a.F.

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: IV R 29/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29594
Aktenzeichen: IV R 29/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 24.04.2008 - AZ: 1 K 844/06

Fundstellen:

BFHE 226, 492 - 500

AG 2010, 454-456

AO-StB 2010, 35-36

BB 2010, 85

BB 2010, 422-423

BFH/NV 2010, 356-359

BFH/PR 2010, 105

DB 2010, 94

DStRE 2010, 110-113

EStB 2010, 44

FR 2010, 440

GmbHR 2010, 163-166

GmbH-StB 2010, 30

Konzern 2010, 137-141

KÖSDI 2010, 16792-16793

NWB 2010, 91

NWB direkt 2010, 33

NZG 2010, 518-520

stak 2010, 1

StB 2010, 7

StBW 2010, 13-14

StuB 2010, 205

StX 2010, 11

WPg 2010, 155-157

ZBB 2010, 61-62

ZIP 2010, 236

Jurion-Abstract 2009, 224665 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).

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