BFH, 05.11.2009 - IV R 13/07 - Qualifizierung der Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung als Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: IV R 13/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31812
Aktenzeichen: IV R 13/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 20.09.2006 - AZ: III 496/03

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 652-654

EStB 2010, 100

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da nur natürliche Personen hauptberuflich Land- und Forstwirte sein können und unter § 1 Abs. 2 ALG fallen, sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c BewG nicht erfüllt, wenn zu den Gesellschaftern eine juristische Person gehört (gl.A. Blümich/Selder, § 13 EStG Rz 104; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Teil A Rz 94; Gmach in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 13 EStG Rz 269 ff.; Kleeberg in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 40; Leingärtner/Stalbold, Besteuerung der Landwirte, Kap. 7, Rz 3 und 12 ff.; Schmidt/Kulosa, EStG, 28. Aufl., § 13 Rz 28).

  2. 2.

    Eine Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 12 GewStG kommt nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 51a BewG nicht erfüllt sind.

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