BFH, 05.08.2011 - III B 158/10 - Anforderungen an die Darlegung der grundstäzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 05.08.2011, Az.: III B 158/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24939
Aktenzeichen: III B 158/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 03.08.2010 - AZ: 12 K 3836/07

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1870-1873

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 (BVerfGE 125, 175, unter C.II.2.a) sind die in dem Vierten Existenzminimumbericht angesetzten Werte für einmalige Leistungen für Alleinstehende, auf denen die Ermittlung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 EStG sowie des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG beruhen, nicht evident fehlerhaft.

2.

Die im Vierten Existenzminimumbericht angegebenen Werte einer angemessenen Wohnfläche für einen Alleinstehenden und für ein Kind sind ebenfalls nicht zu beanstanden.

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