BFH, 05.08.2010 - V R 13/09 - Vortäuschen einer tatsächlichen unternehmerischen Betätigung durch einen Scheinlieferanten im Zusammenhang mit Steuerbeträgen; Umfang der Haftung des Rechnungsausstellers bei einem mehrstufigen Umsatzsteuerbetrug; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber dem Lieferer bei Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung im Anschluss an eine innergemeinschaftliche Lieferung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.08.2010, Az.: V R 13/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27777
Aktenzeichen: V R 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Mecklenburg-Vorpommern - 14.05.2008 - AZ: 1 K 205/04

Fundstellen:

BB 2011, 296

BFH/NV 2011, 81-85

HFR 2011, 197-201

PStR 2011, 307

PStR 2011, 56-57

Jurion-Abstract 2010, 225005 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Höhe des Vermögensschadens aufgrund einer Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen richtet sich nicht nach dem "Vorsteuerschaden" auf Ebene des Leistungsempfängers, sondern nach dem nicht angemeldeten nominalen Steuerbetrag, der von dem Lieferer endgültig geschuldet wird.

  2. 2.

    Die Haftungssumme gemäß § 71 AO bestimmt sich grundsätzlich nach den verkürzten nominalen Steuerbeträgen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 323/00, BFH/NV 2002, 891; Senatsbeschluss vom 6. November 2006 V B 117/05, BFH/NV 2007, 508), die jedoch auf den Vermögensschaden des Fiskus beschränkt wird, der durch die Tat verursacht und vom Vorsatz des Täters umfasst ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BFHE 175, 489, BStBl II 1995, 198, und vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100).

  3. 3.

    Die Haftung ist im Fall der Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Nichtentrichtung fälliger Steuerbeträge auf den Betrag begrenzt, der bei rechtzeitiger Abgabe und Zahlung unter gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger hätte getilgt werden können (BFH-Beschlüsse vom 27. März 2006 VII B 117/05, BFH/NV 2006, 1254; vom 22. Oktober 2009 V B 108/08, BFH/NV 2010, 170).

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