BFH, 05.05.2011 - V R 51/10 - Senat legt dem EuGH Vorlagefrage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen in Form der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" vor; Vorlagefrage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen in Form der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften"; Auslegung des Begriffs der "Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften"; Zulässigkeit der Aufgabenübertragung als Voraussetzungen der Beurteilung der Beratungsleistung als "spezifisch" für die Verwaltung von Sondervermögen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: V R 51/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17773
Aktenzeichen: V R 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 03.08.2010 - AZ: 2 K 472/2009

nachgehend:

BFH - 11.04.2013 - AZ: V R 51/10

Rechtsgrundlage:

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 233, 460 - 470

BB 2011, 1493 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1827-1830

BFH/NV 2011, 1267-1271

BFH/PR 2011, 314

BStBl II 2011, 740-744 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 14

DB 2011, 1312-1316

DStR 2011, 8-10

DStRE 2011, 906-910

DStZ 2011, 501

EuZW 2011, 535

GStB 2011, 266-267

HFR 2011, 882-885

KSR direkt 2011, 8

NWB 2011, 2109

NWB direkt 2011, 695

NZG 2011, 5

RIW/AWD 2011, 576

StB 2011, 219

StBW 2011, 587-588

StuB 2011, 517

StX 2011, 377

UR 2011, 500-505

UStB 2011, 203

V&S 2011, 5

ZIP 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn

  1. a)

    er eine Verwaltungs- und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn

  2. b)

    sich die Leistung ihrer Art nach aufgrund einer für die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung charakteristischen Besonderheit von anderen Leistungen unterscheidet oder wenn

  3. c)

    er aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG tätig ist?

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