BFH, 05.05.2010 - VI R 5/09 - Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.05.2010, Az.: VI R 5/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22065
Aktenzeichen: VI R 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 06.11.2008 - AZ: 13 K 13009/08

Fundstellen:

BFHE 230, 9 - 12

BFH/NV 2010, 1896-1897

BFH/PR 2010, 428

BStBl II 2011, 115-116 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2027

DStRE 2010, 1238-1239

DStZ 2010, 737-738

EStB 2010, 410

FamRZ 2010, 1661-1662

FPR 2013, 60-61

FR 2011, 90

HFR 2010, 1049-1050

IStR 2010, 914-915

KÖSDI 2010, 17142

NJW 2011, 414-415

NWB 2010, 2851

NWB direkt 2010, 937

RdW 2010, 723-724

steueranwaltsmagazin 2011, 74

Jurion-Abstract 2010, 224871 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen.

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