BFH, 05.05.2010 - VI R 40/09 - Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit von im Ausland lebenden Angehörigen; Verprobung von Erträgen aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben; Zurückbeziehung von Unterhaltszahlungen auf Monate vor ihrer Zahlung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.05.2010, Az.: VI R 40/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23114
Aktenzeichen: VI R 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 19.06.2008 - AZ: 6 K 838/06

Fundstellen:

BFHE 230, 123 - 128

BFH/NV 2010, 2158-2159

BFH/PR 2010, 429

BStBl II 2011, 164-166 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2026-2027

DStRE 2010, 1296-1298

EStB 2010, 448

FamRZ 2010, 1733

HFR 2010, 1167-1169

IStR 2010, 774-776

KÖSDI 2010, 17143

NJW 2011, 414

NWB 2010, 3010

NWB direkt 2010, 984

StB 2010, 378

StBW 2010, 870-871

StX 2010, 581-582

Jurion-Abstract 2010, 224870 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599 ).

  2. 2.

    Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet, Erträge aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben zu verproben.

  3. 3.

    Unterhaltszahlungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden; der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ist daher zeitanteilig zu kürzen, wenn bei laufenden Unterhaltszahlungen die erste Zahlung erst im Laufe des Jahres erfolgt.

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