BFH, 05.05.2010 - II R 16/08 - Erbschaftssteuerrechtliche Bewertung eines Pensionsanspruchs nach Ableben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft; Bestimmung des maßgeblichen Steuerbilanzwerts bei der Erstellung einer Sonderbilanz entsprechend einer ertragsteuerrechtlich zulässigen Rückstellung in der Zwischenbilanz einer Gesellschaft; Berücksichtigung eines Pensionsanspruches bei der Berechnung einer fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 05.05.2010, Az.: II R 16/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21736
Aktenzeichen: II R 16/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 20.02.2008 - AZ: 4 K 4781/06 Erb

Fundstellen:

BFHE 230, 188 - 203

BB 2010, 2141

BFH/NV 2010, 1930-1935

BFH/PR 2010, 440

BStBl II 2010, 923-929 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1865-1868

DStRE 2010, 1110-1116

ErbBstg 2010, 227-228

ErbStB 2010, 296-297

EStB 2010, 372

FamRZ 2010, 1662-1663

FR 2011, 40

GmbHR 2010, 1054-1060

GmbH-StB 2010, 347-348

GStB 2010, 46

HFR 2010, 1173-1177

KÖSDI 2010, 17113-17114

NWB 2010, 2766

NWB direkt 2010, 915

StB 2010, 339

StBW 2010, 834-836

StC 2010, 11

StuB 2010, 923

StX 2010, 538-539

UVR 2010, 297-299

V&S 2010, 8

WPg 2010, 992-996

ZEV 2010, 651-656

Jurion-Abstract 2010, 224867 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen.

  2. 2.

    Maßgebend war der Steuerbilanzwert, der in einer auf den Zeitpunkt des Todes des Gesellschafters erstellten Sonderbilanz der Gesellschafter-Witwe korrespondierend zu einer ertragsteuerrechtlich zulässigen Rückstellung in der Zwischenbilanz der Gesellschaft auf den gleichen Stichtag enthalten war oder in einer Sonderbilanz auszuweisen gewesen wäre.

  3. 3.

    Bei der Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG vor 2009 war der Pensionsanspruch als ein zivilrechtlich dem Versorgungsausgleich unterliegender Anspruch nicht zu berücksichtigen.

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