BFH, 05.04.2011 - VIII B 91/10 - Mehrjähriges Versäumen des Beleges von erklärten Betriebsausgaben durch Steuerpflichtigen führt zu eingeschränkter Sachaufklärungpflicht des Finanzgerichts; Gerichtliche Sachaufklärungspflicht in Bezug auf erklärte Betriebsausgaben bei Versäumen ihres Beleges durch Steuerpflichtigen und entsprechendem gerichtlichen Hinweis

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: VIII B 91/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16713
Aktenzeichen: VIII B 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 13.04.2010 - AZ: 13 K 3064/07 F

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1174-1175

Redaktioneller Leitsatz:

Verletzt ein Beteiligter die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten (vgl. § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FGO) dadurch, dass er über mehrere Jahre und auch im finanzgerichtlichen Prozess angesichts eines nochmaligen entsprechenden Hinweises des FG versäumt, seine Betriebsausgaben zu belegen, so führt dies zu einer Einschränkung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2006 V B 199/05, BFH/NV 2006, 2098, m.w.N.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 76 Rz 50, m.w.N.), da es dem FG unter den genannten Umständen nicht zumutbar ist, anstelle des beweisnäheren Klägers tätig zu werden und etwaige weitere, bis zur mündlichen Verhandlung nicht belegte Betriebsausgaben zu dessen Gunsten zu erforschen.

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