BFH, 05.04.2011 - II B 153/10 - Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten; Reichweite der Entscheidung im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: II B 153/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14050
Aktenzeichen: II B 153/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 02.12.2010 - AZ: 3 V 134/10

Fundstellen:

BB 2011, 1630

BB 2011, 1109

BFH/NV 2011, 1082-1083

BFH/PR 2011, 279-280

BStBl II 2011, 942-944 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2011, 10

DStR 2011, 769-771

DStRE 2011, 593

DStZ 2011, 385-386

DWW 2011, 238

ErbStB 2011, 155

EStB 2011, 183

GStB 2011, 26-27

HFR 2011, 780-781

NVwZ-RR 2011, 497-498

NWB 2011, 1428

NWB direkt 2011, 505

NZM 2011, 559-560

StB 2011, 179

StBW 2011, 450-451

ZfIR 2011, 433

Jurion-Abstract 2011, 225318 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.

  2. 2.

    Im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann als vom BVerfG zu erwarten ist.

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