BFH, 04.08.2011 - III R 71/10 - Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides

Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.08.2011, Az.: III R 71/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30754
Aktenzeichen: III R 71/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 29.09.2010 - AZ: 12 K 528/09

Fundstellen:

BFHE 235, 203 - 207

BFH/NV 2012, 298-299

BFH/PR 2012, 91

BStBl II 2013, 380-382

DStRE 2012, 227-229

EStB 2012, 53

FamRZ 2012, 229

FR 2012, 372

HFR 2012, 168-169

KÖSDI 2012, 17768

NJW 2012, 879-880

StB 2012, 5

StBW 2012, 216-217

StX 2012, 8-9

Amtlicher Leitsatz:

Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.

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