BFH, 04.08.2011 - III R 55/08 - Grundsätzliche Bindung deutscher Behörden und Gerichte an die Bescheinigung eines ausländischen Versicherungsträgers über das Bestehen einer Versicherung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.08.2011, Az.: III R 55/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27488
Aktenzeichen: III R 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 16.01.2008 - AZ: 2 K 623/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71/EWG

Art. 1 Buchst. a VO 1408/71/EWG

Art. 13 ff. VO 1408/71/EWG

Fundstellen:

BFHE 234, 316 - 324

BFH/NV 2012, 85-89

BFH/PR 2012, 52

BStBl II 2013, 619-623

DB 2012, 158

DStRE 2011, 1517-1521

EStB 2011, 434

FamRZ 2012, 30

FR 2012, 184

GStB 2012, 2-3

HFR 2012, 53-56

IStR 2012, 230-234

KÖSDI 2011, 17692

NWB 2011, 3914-3915

NWB direkt 2011, 1220-1221

StB 2012, 4

StBW 2011, 1173-1174

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.

  2. 2.

    Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Einschränkungen gelten nur für die Vorschriften des Titels III Kapitel 7 dieser Verordnung.

  3. 3.

    Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der EU versichert ist.

  4. 4.

    Bescheinigt ein ausländischer Versicherungsträger das Bestehen einer Versicherung, so sind deutsche Behörden und Gerichte an diese Bescheinigung grundsätzlich gebunden. Behauptet der Kläger, die bescheinigte Versicherung bestehe zu Unrecht, obliegt ihm der Nachweis, dass die bestehende Versicherung mit Wirkung für den Streitzeitraum tatsächlich rückabgewickelt wurde.

  5. 5.

    Auf einen Familienangehörigen sind, sofern er nicht selbst Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist, die Art. 13 ff. dieser Verordnung nicht anwendbar.

  6. 6.

    Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt. Anzuknüpfen ist dabei nur an diejenige(n) Tätigkeit(en), hinsichtlich derer die betreffende Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 gilt.

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