BFH, 04.08.2009 - V B 26/08 - Korrektur eigener Pflichtverletzung des Finanzamtes durch Änderung rechtskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitswege; Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern im Billigkeitsverfahren

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: V B 26/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21670
Aktenzeichen: V B 26/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 20.02.2008 - AZ: 2 K 2024/07

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1784-1786

Jurion-Abstract 2009, 224501 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Bestandskräftig festgesetzte Steuern sind nur dann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren.

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