BFH, 04.08.2009 - VII B 43/09 - Ruhen oder Aussetzung eines Verfahrens zur Erhebung von Milchabgaben für Überlieferungen aufgrund der Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden über die Verfassungsmäßigkeit von Milchabgabevorschriften beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verfassungsmäßigkeit von § 8 Abs. 1 S. 1 Marktorganisationsgesetz (MOG) und § 12 Abs. 2 S. 1 MOG i.R.v. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: VII B 43/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25637
Aktenzeichen: VII B 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 05.01.2009 - AZ: 7 K 2865/01

Rechtsgrundlagen:

Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG

§ 1 Abs. 2 MOG

§ 8 Abs. 1 S. 1 MOG

§ 12 Abs. 2 S. 1 MOG

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2009, 224505 (Zusammenfassung)

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