BFH, 04.07.2016 - V B 115/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mangels grundsätzlicher Bedeutung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 04.07.2016, Az.: V B 115/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24692
Aktenzeichen: V B 115/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Finanzgericht Münster - 08.12.2015 - AZ: 15 K 3522/12 U

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1592-1593

Redaktioneller Leitsatz:

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 06.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 lit. b UStG steuerpflichtig. Diese Regelung ist unionrechtskonform (BFH - XI R 79/07 - 10.11.2010; EuGH - C-58/09 - 10.06.2010; BVerfG - 1 BvR 523/11 - 16.04.2012).

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Dezember 2015 15 K 3522/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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