BFH, 04.02.2010 - X R 10/08 - Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Zulassung des Abzugs von Steuerberaterkosten; Verletzung des durch .; Vereinbarkeit einer Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F) mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip sowie dem Gleichheitssatz

Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: X R 10/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13187
Aktenzeichen: X R 10/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 17.01.2008 - AZ: 10 K 103/07

Fundstellen:

BFHE 228, 317 - 326

AuR 2010, 227

AUR 2010, 227

b&b 2010, 8-9

BB 2010, 989-990 (Pressemitteilung)

BBK 2010, 401

BFH/NV 2010, 1012-1016

BFH/PR 2010, 247

BStBl II 2010, 617-621 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 10

DB 2010, 819-822

DStR 2010, 10

DStR 2010, 739-743

DStRE 2010, 569

EStB 2010, 171

FR 2010, 619-622

GuG aktuell 2010, 23

HFR 2010, 579-582

KÖSDI 2010, 16953

KSR direkt 2010, 3

MBP 2010, 95

NJW 2010, 10

NJW 2010, 3598-3600

NWB 2010, 1193

NWB direkt 2010, 369

StB 2010, 178

StBW 2010, 340-341

StC 2010, 8-9

STFA 2010, 28-29

StuB 2010, 368

StX 2010, 244

WISO-SteuerBrief 2010, 3

wistra 2010, 3

WPg 2010, 560 (Pressemitteilung)

WPg 2010, 539-541

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 501/2010

Jurion-Abstract 2010, 224741 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.

  2. 2.

    Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird nicht verletzt. Ein Abzug ist auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

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