BFH, 03.11.2010 - VII R 4/10 - Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut; Verbrauchsteuerentlastung der Belieferer deutscher Abnehmer und Angehöriger ausländischer Truppen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.11.2010, Az.: VII R 4/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31481
Aktenzeichen: VII R 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 15.12.2009 - AZ: 2 K 2175/05

Rechtsgrundlage:

Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk

Fundstellen:

BFHE 231, 457 - 464

BFH/NV 2011, 510-513

BFH/PR 2011, 209

DStRE 2011, 451

HFR 2011, 436-438

NWB 2011, 262

NWB direkt 2011, 84

StB 2011, 63

StBW 2011, 161-162

ZfZ 2011, 53-56

Jurion-Abstract 2010, 225138 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATOTrStatZAbk gestützt werden.

  2. 2.

    Aus Sinn und Zweck der in Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk getroffenen Regelungen sowie aus dem darin festgelegten Erfordernis, dass die Abgabenvergünstigungen bei der Berechnung des Preises zu berücksichtigen sind, ergibt sich, dass eine Verbrauchsteuerentlastung nicht beanspruchen kann, wer deutsche Abnehmer und Angehörige ausländischer Truppen zu gleichen Verkaufspreisen beliefert.

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