BFH, 03.11.2010 - VII R 38/09 - Konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Flugzeug

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 03.11.2010, Az.: VII R 38/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27680
Aktenzeichen: VII R 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 25.06.2009 - AZ: 14 K 1929/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 137 ZK

Art. 202 ZK

Art. 232 ZK

Art. 234 Abs. 2 ZKDV

Art. 555 ZKDV

Art. 576 ZKDV

§ 21 Abs. 2 UStG

Fundstellen:

BFHE 231, 424 - 429

BFH/NV 2011, 175-177

BFH/PR 2011, 76

DB 2010, 2712

DStRE 2011, 239-240

HFR 2011, 201-203

NWB 2010, 3940

NWB direkt 2010, 1252

RIW/AWD 2011, 576

StB 2011, 10

ZfZ 2010, 327-329

Jurion-Abstract 2010, 225137 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ein Beförderungsmittel (hier: Flugzeug), das aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, um es einem Kaufinteressenten zur Ansicht vorzuführen, kann nicht durch einfaches Überschreiten der Zollgrenze konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben angemeldet werden.

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