BFH, 03.11.2010 - VII R 21/10 - Prüfung des Verstoßes der Vollstreckung eines ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public); Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union; Auslegung und zum Anwendungsbereich von ordre public-Klauseln

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.11.2010, Az.: VII R 21/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33142
Aktenzeichen: VII R 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 25.06.2009 - AZ: 14 K 3563/08

Rechtsgrundlagen:

RL 76/308/EWG

Art. 27 Nr. 1 Übereinkommen 72/454/EWG

§ 118 Abs. 1 FGO

Fundstellen:

BFHE 231, 500 - 510

AO-StB 2011, 74-75

BB 2011, 405

BFH/NV 2011, 554-557

BFH/PR 2011, 211

BStBl II 2011, 401-405 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 396

DStRE 2011, 455-459

GStB 2011, 19

HFR 2011, 468-471

IStR 2011, 194-198

KÖSDI 2011, 17351

NJW 2011, 2158-2160

NWB 2011, 502

NWB direkt 2011, 160

RIW/AWD 2011, 169-172

StB 2011, 64

StBW 2011, 211-212

StX 2011, 107-108

SWI 2011, 414-416

ZfZ 2011, 137-140

Jurion-Abstract 2010, 225136 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstieße.

  2. 2.

    Das Gericht ist zu einer solchen Prüfung verpflichtet, wenn der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umstände vorgetragen hat, die einen Verstoß gegen den ordre public zumindest möglich erscheinen lassen.

  3. 3.

    Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat einem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsbehelfsfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden ist.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vollstreckung aufgrund eines ausländischen Vollstreckungstitels beeinträchtigte die öffentliche Ordnung, wenn der Vollstreckungstitel in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zu grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung stünde, so dass das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts nach deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen untragbar erschiene.

  2. 2.

    Die Überschreitung einer 15-tägigen Frist für die Anfechtung eines ausländischen "Zahlungsbefehls in Zollsachen" ist in Anbetracht der Tatsache, dass es um die Anwendung ausländischen Rechts und um Zollrecht, also eine spezielle und nicht leicht verständliche Materie des Abgabenrechts geht, bei fehlender Übersetzung und fehlender Rechtsmittelbelehrung als entschuldbar anzusehen, so dass nach deutschem Rechtsverständnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen würde.

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