BFH, 03.11.2010 - VII R 20/09 - Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses bzw. der Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben auf eine andere Person

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 03.11.2010, Az.: VII R 20/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27679
Aktenzeichen: VII R 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 12.05.2009 - AZ: 11 K 32/03

Rechtsgrundlagen:

Art. 236 ZK

Art. 878 Abs. 1 ZKDVO

§ 46 AO

Fundstellen:

BFHE 231, 421 - 424

AW-Prax 2011, 60-61

BB 2010, 3053 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 177-178

BFH/PR 2011, 120

DB 2010, 2654

DStRE 2011, 239

GStB 2011, 7

HFR 2011, 203-204

NWB 2010, 3940

NWB direkt 2010, 1252

RIW/AWD 2011, 96

StB 2011, 10

StBW 2010, 1126-1127

ZfZ 2010, 325-327

Jurion-Abstract 2010, 225135 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben vom Zollschuldner wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht.

  2. 2.

    Das Recht des Zollschuldners, den Erlass bzw. die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben zu beantragen, kann nicht einer anderen Person abgetreten werden.

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