BFH, 03.11.2010 - I R 98/09 - Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.e. unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung der Leistungsempfänger einer Stiftung auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung; Grob fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf eine fehlende Einbehaltung der Kapitalertragssteuer und einer Abführung dieser an das Finanzamt durch einen Steuerpflichtigen; Durchsetzung einer abweichenden Rechtsmeinung im Rechtsbehelfsverfahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.11.2010, Az.: I R 98/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34149
Aktenzeichen: I R 98/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 16.09.2009 - AZ: 8 K 9250/07

Fundstellen:

BFHE 232, 22 - 28

BB 2011, 534

BB 2011, 930-932

BFH/NV 2011, 671-673

BFH/PR 2011, 175-176

BStBl II 2011, 417-419 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 451-453

DStR 2011, 403-405

DStRE 2011, 389

DStZ 2011, 262-263

ErbStB 2011, 93

EStB 2011, 138-139

FR 2011, 484-486

FuS 2011, 41-42

GStB 2011, 17

GWR 2011, 150

HFR 2011, 410-412

Konzern 2011, 251

KÖSDI 2011, 17376-17377

NWB 2011, 675

NWB direkt 2011, 205

NZG 2011, 717-719

StB 2011, 98

StBW 2011, 198-199

StC 2011, 8

StuB 2011, 194

StX 2011, 132

WPg 2011, 331-333

Jurion-Abstract 2010, 225133 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 i.d.F. des UntStFG.

  2. 2.

    Kommt ein Steuerpflichtiger seiner gesetzlichen Verpflichtung, Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das FA abzuführen, nicht nach, handelt er regelmäßig grob fahrlässig. Das gilt auch bei nicht eindeutiger Rechtslage; eine abweichende Rechtsmeinung ist im Rechtsbehelfsverfahren durchzusetzen.

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