BFH, 03.11.2010 - I R 73/09 - Berücksichtigung von in den Niederlanden gezahlten Beiträgen zur Krankenversicherung als steuermindernde Posten i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer; Abziehbarkeit von an die niederländische Krankenversicherung gezahlten Beiträgen als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.11.2010, Az.: I R 73/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35600
Aktenzeichen: I R 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 26.05.2009 - AZ: 1 K 3199/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 773-774

EStB 2011, 184

HFR 2011, 757-758

StX 2011, 294

Jurion-Abstract 2010, 225132 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Stammen die Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einem Staat --hier: aus den Niederlanden--, mit dem durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart ist, dass diese Einkünfte in Deutschland von der Einkommensteuer befreit sind, sind die in diesem Staat gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung nicht als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002 abzuziehen.

  2. 2.

    Die in einem anderen Staat gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung werden auch nicht bei der Bemessung des auf das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt, auch wenn die durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der deutschen Besteuerung freigestellten Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind.

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