BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07 - Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines Aufgabegewinnanteils; Einbeziehung der Auflösung eines negativen Kapitalkontos in den Aufgabegewinn bei Aufgabe des Betriebs durch eine Kommanditgesellschaft (KG) bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen laufenden Gewinn zu Jahresbeginn

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.09.2009, Az.: IV R 17/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31801
Aktenzeichen: IV R 17/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 23.02.2007 - AZ: 4 K 2345/02

Fundstellen:

BFHE 227, 293 - 312

AO-StB 2010, 103

BB 2010, 469

BFH/NV 2010, 745-752

BFH/PR 2010, 163

BStBl II 2010, 631-639 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 368

DStRE 2010, 303-310

EStB 2010, 125

FR 2010, 524

GmbH-StB 2010, 98

HFR 2010, 472-475

KÖSDI 2010, 16868

NWB 2010, 646

NWB direkt 2010, 204

StB 2010, 102

StBW 2010, 164

steueranwaltsmagazin 2010, 194

StuB 2010, 199

StX 2010, 117-118

ZBB 2010, 177

ZIP 2010, 1176-1182

Verfahrensgegenstand:

Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers - Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Kommanditisten) betreffend die Höhe seines Aufgabegewinnanteils beigeladen werden, wenn das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) deshalb noch nicht abgeschlossen ist, weil der Konkursverwalter (Insolvenzverwalter) noch ausstehende Einlagen der Gesellschafter oder für die Gläubigerbefriedigung nach § 171 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 HGB (a.F./n.F.) benötigte Beträge einfordert.

  2. 2.

    Zur Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten bei Aufgabe des Betriebs durch die KG

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr