BFH, 03.08.2010 - XI B 104/09 - Erforderlichkeit eines konkreten und substantiierten Vortrags über die Gründe eines Allgemeininteresses an einer angestrebten Revisionsentscheidung für deren Zulässigkeit; Nichtigkeit eines unionsrechtswidrigen Bescheids bei Rechtswidrigkeit allein aufgrund der unterschiedlichen Auslegung einer Rechtsnorm; Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren bei offensichtlicher und eindeutiger Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: XI B 104/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25302
Aktenzeichen: XI B 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 20.10.2009 - AZ: 5 K 446/07

FG Niedersachsen - 20.10.2009 - AZ: 5 K 330/09

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 2308-2310

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dem Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof ist nicht genügt worden, wenn der nach § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO zur Vertretung vor dem BFH berechtigte Prozessvertreter der Klägerin sich auf den Inhalt einer Beschwerdeschrift in einem anderen Verfahren von einem anderen Prozessbevollmächtigten bezieht und diesen zum Vortrag seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht, da er in diesem Fall die Beschwerde nicht selbst begründet hat, woraus deutlich wird, dass sich der Prozessvertreter der Klägerin insoweit nicht selbst mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere nicht im Hinblick auf das Vorliegen und die Darlegung etwaiger Zulassungsgründe überprüft hat.

  2. 2.

    Die Aufhebung eines rechtswidrigen belastenden bestandskräftigen Verwaltungsakts kommt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nur dann in Betracht, wenn sie durch eine nationale Regelung ermöglicht wird, so dass demzufolge ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht änderbar ist, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2006 V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436 ; die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07, BFH/NV 2009, 110).

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