BFH, 03.08.2010 - VII B 71/10 - Unterscheidung von Merkmalen aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung bei der Einordnung von Bandagen als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfene Produkte

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: VII B 71/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29291
Aktenzeichen: VII B 71/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 04.12.2009 - AZ: 1 K 4986/05 U

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 321-322

Redaktioneller Leitsatz:

Sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen bereits durch den EuGH geklärt worden und weicht die Entscheidung des FG nicht von dieser EuGH-Rechtsprechung ab, liegt weder eine Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch eine Abweichung der in den Divergenzentscheidungen aufgestellten Rechtssätze gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vor, so dass kein Zulassungsgrund für eine Revision besteht.

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