BFH, 03.05.2010 - VIII B 71/09 - Feststellung der Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage oder Feststellungsklage; Überraschungsentscheidung eines Gerichts aufgrund der Prüfung des Feststellungsinteresses, des Rechtsschutzbedürfnisses für eine isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung und den Rechtscharakter des streitbefangenen Verwaltungshandelns

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 03.05.2010, Az.: VIII B 71/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18344
Aktenzeichen: VIII B 71/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 25.02.2009 - AZ: 2 K 1386/08

Fundstellen:

BB 2010, 2154-2156

BFH/NV 2010, 1415-1417

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung im Rahmen einer Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) ist wegen § 41 Abs. 2 FGO (Subsidiarität der Feststellungsklage) nicht möglich.

  2. 2.

    Ein Urteil ist nicht deshalb Überraschungsentscheidung, weil es nicht den Erwartungen und Hoffnungen eines Beteiligten entspricht.

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