BFH, 03.03.2011 - III R 45/08 - Ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid ist ein Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids unkorrigierbar; Korrektur eines in verjährter Zeit ergangenen, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidenden Gewerbesteuermessbescheids ein Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids; Möglichkeit einer Korrektur nach Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid mit Zustimmung des Steuerpflichtigen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.03.2011, Az.: III R 45/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17236
Aktenzeichen: III R 45/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 16.05.2007 - AZ: 9 K 3554/06 G

Fundstellen:

BFHE 233, 6 - 10

AO-StB 2011, 212

AO-StB 2011, 198-199

BB 2011, 1494

BFH/NV 2011, 1204-1205

BFH/PR 2011, 327

BStBl II 2011, 673-675 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 8

DB 2011, 1430-1431

DStR 2011, 1084-1086

DStRE 2011, 782

GStB 2011, 33

HFR 2011, 837-838

NVwZ-RR 2011, 590-591

NWB 2011, 2110

NWB direkt 2011, 696

RdW 2011, 589-590

stak 2011

StB 2011, 221

StBW 2011, 639-640

StuB 2011, 558

StX 2011, 380-381

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist (§ 171 Abs. 2 AO).

  2. 2.

    Ist die Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid bereits abgelaufen, so scheidet eine Korrektur nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auch mit Zustimmung des Steuerpflichtigen aus.

  3. 3.

    Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken (§ 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO), ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

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