BFH, 03.02.2010 - VI B 119/09 - Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über das Aussetzen eines Verfahrens nach umfassender Abwägung auch unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer; Annahme eines Verfahrensmangels bei unterlassener Entscheidung über die vom Kläger erklärte Hauptsacheerledigung hinsichtlich der geltend gemachten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: VI B 119/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12679
Aktenzeichen: VI B 119/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 22.04.2009 - AZ: 8 K 2760/08

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 923-924

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen, die fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles oder bloße Subsumtionsfehler des FG können nicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz rechtfertigen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2007 VI B 35/06, BFH/NV 2007, 941, m.w.N.; vom 8. März 2004 VII B 334/03, BFH/NV 2004, 974).

  2. 2.

    Wenn das Bundesministerium der Finanzen durch Allgemeinverfügung ein Ruhen von Einspruchsverfahren anordnet, muss dies nicht auch für die Aussetzung von Klagen vor den FG gelten, da § 363 Abs. 2 der Abgabenordnung und § 74 FGO weder in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen noch in ihren Rechtsfolgen in der Weise übereinstimmen, dass jede behördliche Verfügung über das Ruhen von Einspruchsverfahren den FG jeden Ermessensspielraum für die Entscheidung des Ruhens beziehungsweise Aussetzung des Verfahrens nimmt.

  3. 3.

    Der bloße Wegfall des Interesses an der weiteren Verfolgung des Rechtsstreits begründet keine Erledigung der Hauptsache (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2006 IX R 8/04 BFH/NV 2006, 1657, m.w.N.), so dass ein Sachurteil zu ergehen hat, dessen Kostenausspruch sich nicht nach § 138 FGO, sondern nach § 135 FGO richtet (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 138 Rz 1; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 138 FGO Rz 9).

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