BFH, 03.02.2010 - I R 23/09 - Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für in einer in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätteneinkünfte im Fall eines Nachweises der Unmöglichkeit der Beanspruchung eines Abzugs von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr nach den luxemburgischen Vorschriften; Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.02.2010, Az.: I R 23/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14581
Aktenzeichen: I R 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 05.02.2009 - AZ: 9 K 654/03

Rechtsgrundlagen:

Art. 43 EG

§ 2 Abs. 1 S. 1, 3, 4 AuslInvG

§ 5 AuslInvG

Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg

Art. 20 Abs. 2 S. 1 DBA-Luxemburg

Fundstellen:

BFHE 228, 305 - 312

BB 2010, 1181

BFH/NV 2010, 1163-1166

BFH/PR 2010, 273-274

BStBl II 2010, 599-602 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6-8

DB 2010, 992-995

DStR 2010, 6

DStR 2010, 918-920

DStRE 2010, 640-641

EStB 2010, 241

FR 2010, 858

GmbHR 2010, 722-724

GmbH-StB 2010, 160

GStB 2010, 27

HFR 2010, 701-703

IStR 2010, 370-372

Konzern 2010, 336

KÖSDI 2010, 16990-16991

KSR direkt 2010, 7

NWB 2010, 1576-1577

NWB direkt 2010, 550-551

RIW/AWD 2010, 492-494

StB 2010, 180

StBW 2010, 393-394

StuB 2010, 601

WPg 2010, 793-795

Jurion-Abstract 2010, 224733 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung).

  2. 2.

    Von der in § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG bestimmten Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätteneinkünfte, welche in einem vorangegangenen Veranlagungszeitraum nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen worden sind, kann nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Satz 4 AuslInvG nur dann abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann. An einem derartigen "allgemeinen" Ausschluss des Verlustabzugs fehlt es, wenn sich der Abzugsausschluss lediglich aus Gründen der verwirklichten Gegebenheiten des Einzelfalles verbietet (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29. November 2006 I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398).

  3. 3.

    Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV) steht einer nationalen Steuerregelung wie jener in § 2 Abs. 1 AuslInvG nicht entgegen, nach der der Verlust einer Betriebsstätte, die in einem ausländischen Staat belegen ist, bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden kann, später aber, sobald die Betriebsstätte Gewinne erwirtschaftet, steuerlich wieder hinzugerechnet werden muss, wenn der Betriebsstättenstaat nur einen zeitlich begrenzten Vortrag von Verlusten zulässt und wenn nach einem zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte der Betriebsstätte von der Steuer befreit sind (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", IStR 2008, 769).

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