BFH, 03.02.2010 - I R 21/06 - Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an einer inländischen GmbH i.R.e konzerninternen Umstrukturierung; Fortsetzung eines Sperrbetrags bei Verschmelzung einer GmbH mit einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft (sog. Aufwärtsverschmelzung) als mittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH; Berücksichtigung eines mittelbaren und unmittelbaren Sperrbetrags an den Anteilen einer GmbH i.R.d. Ermittlung des Übernahmegewinns einer formwechselnden Umwandlung der GmbH in eine GmbH & Co. KG; Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung einer Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei der Gewinnermittlung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht; Geltungserhaltende Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 S. 1 EStG 1990; Möglichkeit eines Nachweises der Nichtberücksichtigung der Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der GmbH-Anteile i.R.d. Anschaffungskosten der Anteile; Schlussurteil zum Vorabentscheidungsverfahren "Glaxo Wellcome" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.02.2010, Az.: I R 21/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Schlussurteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14586
Aktenzeichen: I R 21/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 10.02.2006 - AZ: 8 K 5285/02

BFH - 23.01.2008 - AZ: I R 21/06

EuGH - 17.09.2009 - AZ: C-182/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 52 EGV

Art. 73b EGV

§ 50 Abs. 5 S. 2 EStG 1990

§ 50c Abs. 1 EStG 1990

§ 50c Abs. 4 S. 1 EStG 1990

§ 50c Abs. 6 EStG 1990

§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 2 KStG 1991

§ 51 KStG 1991

§ 5 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1995

§ 13 Abs. 4 UmwStG 1995

§ 54 Abs. 1 Nr. 1 UmwG 1995

Fundstellen:

BFHE 228, 259 - 273

BB 2010, 1181

BFH/NV 2010, 1184-1189

BFH/PR 2010, 252

BStBl II 2010, 692-698 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 988-989

DB 2010, 6

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 660-665

DStZ 2010, 429-430

EStB 2010, 208

FR 2010, 858

GmbHR 2010, 714-720

GmbH-StB 2010, 158-159

GStB 2010, 25-26

HFR 2010, 722-726

IStR 2010, 403-408

IWB 2010, 386

KÖSDI 2010, 16991

NWB 2010, 1491

NWB direkt 2010, 529

NZG 2010, 617

PIStB 2010, 147-148

RIW/AWD 2010, 495

StB 2010, 177

StBW 2010, 392-393

StuB 2010, 399

Jurion-Abstract 2010, 224732 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft II (GmbH II), wird durch diesen Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 1 EStG 1990 ausgelöst; wird die GmbH I alsdann auf die GmbH II verschmolzen (sog. Aufwärtsverschmelzung), geht der Sperrbetrag nicht unter, er setzt sich vielmehr --als mittelbarer Sperrbetrag-- an den Anteilen der GmbH II gemäß § 50c Abs. 7 EStG 1990 (i.d.F. des StandOG) fort (Bestätigung des Senatsurteils vom 7. November 2007 I R 41/05, BFHE 219, 549, BStBl II 2008, 604). Kommt es schließlich zu einer formwechselnden Umwandlung der GmbH II in eine GmbH & Co. KG, sind bei der Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts (§ 4 Abs. 4 und 5 UmwStG 1995) sowohl der mittelbare Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH II als auch ein etwaiger unmittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH II zu berücksichtigen, der aus einem Anteilserwerb an der GmbH II durch eine weitere inländische Tochtergesellschaft von der ausländischen Muttergesellschaft herrührte (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. November 2008 I R 77/07, BFHE 224, 32, BStBl II 2009, 831).

  2. 2.

    Dass danach eine Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen ist (§ 50c EStG 1990), verstößt im Grundsatz nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dem Steuerpflichtigen ist jedoch im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis zu erbringen, dass die Anschaffungskosten der Anteile eine Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der Anteile nicht einschließen (Anschluss an das Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome", IStR 2009, 691).

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