BFH, 03.02.2010 - IV R 59/07 - Gewerbesteuerpflicht der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei Tragung des unternehmerischen Risikos und Ausübung unternehmerischer Initiative; Eigenschaft einer Oberpersonengesellschaft als Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft und als Trägerin des Verlustabzugs im Falle sogenannter doppelstöckiger Personengesellschaften; Erlöschen einer Personengesellschaft bei einer Verschmelzung auf der Stufe ihrer Gesellschafter und Übertragung der Anteile an der Personengesellschaft auf den übernehmenden Rechtsträger als einzig verbleibenden Gesellschafter

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.02.2010, Az.: IV R 59/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16460
Aktenzeichen: IV R 59/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 09.08.2007 - AZ: 3 K 2094/06

Fundstellen:

BB 2010, 2996

BFH/NV 2010, 1492-1495

DStZ 2010, 510

EStB 2010, 250

GmbHR 2010, 886-889

HFR 2010, 846-849

Konzern 2010, 393

KÖSDI 2010, 17105

StBW 2010, 589-590

StuB 2010, 516

StuB 2010, 556

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft geht der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt, wobei es unerheblich ist, ob das Ausscheiden auf einem Austritt des Gesellschafters mit der Folge der Anwachsung (§ 738 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder auf einer Anteilsübertragung beruht (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, [BFH 03.05.1993 - GrS 3/92] BStBl II 1993, 616, zu C.III.8. und 9.) und ob der bisherige Gesellschafter auf der Grundlage eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts aus der Gesellschaft ausscheidet oder ob der Anteil --wie beispielsweise bei vorweggenommener Erbfolge oder im Erbfall-- unentgeltlich übergeht (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1993 VIII R 160/86, BFHE 173, 371, BStBl II 1994, 331; vom 14. Dezember 1989 IV R 117/88, BFHE 159, 528, BStBl II 1990, 436).

  2. 2.

    Im Falle sog. doppelstöckiger Personengesellschaften (Oberpersonengesellschaft hält Anteil an Unterpersonengesellschaft) entfällt der Verlustabzug nach § 10a GewStG selbst dann (anteilig), wenn der aus einer Personengesellschaft ausscheidende Gesellschafter über eine andere Gesellschaft (Oberpersonengesellschaft) weiterhin mittelbar an der Unterpersonengesellschaft beteiligt bleibt.

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