BFH, 03.02.2010 - IV R 27/07 - Absetzung des erhöhten Betriebsausgabenpauschsatzes nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG) von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung; Wahlrecht auf Versteuerung nach dem begünstigten Steuersatz i.R.v. Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 03.02.2010, Az.: IV R 27/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11907
Aktenzeichen: IV R 27/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 03.05.2007 - AZ: 14 K 369/04

Rechtsgrundlagen:

§ 13 EStG

§ 34b Abs. 3 S. 1 EStG

§ 4 Abs. 1 S. 1 ForstSchAusglG

§ 5 Abs. 2 ForstSchAusglG

Fundstellen:

BFHE 228, 278 - 285

BB 2010, 793

BFH/NV 2010, 1008-1010

BFH/PR 2010, 249

BStBl II 2010, 546-548 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DStR 2010, 6

DStRE 2010, 464-466

EStB 2010, 129-130

HFR 2010, 583-585

KÖSDI 2010, 16908-16909

NWB 2010, 875

NWB direkt 2010, 273

StB 2010, 138

StBW 2010, 244-245

StuB 2010, 286

Jurion-Abstract 2010, 224736 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90% ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen einer Einschlagsbeschränkung steuerlich zu erfassen sind. § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG eröffnet dem Steuerpflichtigen in Erweiterung der Regelung in § 5 Abs. 1 ForstSchAusglG lediglich das Wahlrecht, Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG (nunmehr § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu besteuern, auch wenn die Kalamitätsnutzung erst in einem Wirtschaftsjahr gezogen wird, welches einer Einschlagsbeschränkung nachfolgt.

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