BFH, 02.12.2009 - X B 242/08 - Anwendbarkeit des § 176 Abgabenordnung (AO) bzgl. der Annahme eines gewerblichen Grundstückhandels bei der Herstellung und nachfolgenden Veräußerung von bis zu drei Grundstücksobjekten bis zum Jahr 1995; Abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung eines Rechts als Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: X B 242/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32056
Aktenzeichen: X B 242/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 12.09.2008 - AZ: 13 K 4182/03 E,F

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 674-675

Redaktioneller Leitsatz:

Die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz nach § 176 AO setzt eine zum Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheides gefestigte Rechtsprechung voraus (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95 (BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468), die bei Erlass der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide im Jahre 1997 bezüglich der Zuordnungskritierien einer Tätigkeit zum gewerblichen Grundstückshandel eindeutig nicht oder jedenfalls nicht mehr vorhanden war, da zu diesem Zeitpunkt wenigstens vier höchstrichterliche Entscheidungen existierten, die die Drei-Objekt-Grenze nicht als strikte Grenze, sondern lediglich als Indiz bezeichnet haben.

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