BFH, 02.11.2010 - VII R 7/10 - Anmeldung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren zur Überführung in den freien Verkehr unter gleichzeitiger Gewährung einer Zollaussetzung unter besonderer Verwendung; Heranziehung des gemessenen Maximalwerts als entscheidendes Messverfahren i.R.d. Prüfung der Beschaffenheitsmerkmale eines für die Herstellung wiederaufladbarer Batterien verwendeten bestimmten Typs von Akkumulator

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.11.2010, Az.: VII R 7/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32064
Aktenzeichen: VII R 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 18.12.2009 - AZ: 4 K 202/08

Rechtsgrundlagen:

§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO

VO 1897/2006/EG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 464-465

BFH/PR 2011, 163

ZfZ 2011, 80-81

Jurion-Abstract 2010, 225130 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Gewährung der mit der VO Nr. 1897/2006 EG für bestimmte Lithium-Ionen-Akkumulatoren vorgesehenen Zollaussetzung ist eine Abweichung von dem festgelegten Mindestdurchmesser von 18,1 mm in einem Bereich unterhalb eines 1/10 mm, der visuell nicht mehr wahrnehmbar ist, unbeachtlich, da es anderenfalls nahe gelegen hätte, dies durch die Maßangabe 18,10 mm auszudrücken sowie Vorschriften über die anzuwendende Messmethode und die bei Anwendung dieser Methode zu gewährleistenden Messbedingungen zu erlassen.

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