BFH, 02.09.2010 - V R 23/09 - Erfassung von Zahlungen eines Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung als "ungedeckter Betriebsaufwand" i.R.d. Umsatzsteuer; Beseitigung der Tierkörper i.S.d. Viehseuchengesetzes (ViehSG) als entgeltliche Leistungen durch einen beliehenen Unternehmer; Begriff der "Ausübung öffentlicher Gewalt" i.R.d. Beurteilung der Handlungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als unternehmerisch

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.09.2010, Az.: V R 23/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31048
Aktenzeichen: V R 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 28.05.2009 - AZ: 14 K 3176/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG

§ 3 Abs. 9 S. 1, 2 UStG

§ 118 Abs. 2 FGO

§ 16 TierKBG

Art. 4 Abs. 5 RL 77/388/EWG

Art. 4 Abs. 2 S. 2 AGTierNebG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 458-460

DStR 2010, 2348-2349

HFR 2011, 343-345

ZKF 2011, 118

Jurion-Abstract 2010, 225044 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Erbringt ein Unternehmer durch die Abholung und Beseitigung von Tierkörpern eine Leistung an Dritte, die gleichzeitig die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts darstellt, von der der Unternehmer für diese Leistung ebenfalls Zahlungen erhält, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Unternehmer und der juristischen Person des öffentlichen Rechts vor (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 20/05, BFHE 219, 403, BStBl II 2009, 483, Leitsatz 1; vom 5. Dezember 2007 V R 63/05, BFH/NV 2008, 996; in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee, und vom 18. Juni 2009 V R 4/08, BFHE 226, 382, BStBl II 2010, 310, unter II.2.a aa).

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