BFH, 02.09.2009 - I R 32/09 - Zuordnung nicht direkt zurechenbarer Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) Einnahmen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.09.2009, Az.: I R 32/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26560
Aktenzeichen: I R 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 22.01.2009 - AZ: 1 K 64/06

Rechtsgrundlagen:

§ 118 Abs. 2 FGO

Art. 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA)

Art. 23A OECD-MA

§ 3c EStG 1997

§ 3c Abs. 1 EStG 2002

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 194-195

HFR 2010, 168

StX 2010, 341-342

Jurion-Abstract 2009, 224566 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Soweit die vom Steuerpflichtigen im Ausland erzielten Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer als Einkünfte aus Quellen im Ausland, die nach dem jeweiligen DBA im Ausland besteuert werden können, auszunehmen sind, dürfen sowohl die jeweilige Tätigkeitsvergütung als auch die mit ihr korrespondierenden Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer eingehen.

  2. 2.

    Die nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten sind nicht vollen Umfangs bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte als Betriebsausgaben abziehbar, sondern in dem Verhältnis den steuerfreien Einkünften zuzuordnen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den gesamten Einnahmen stehen, die der Steuerpflichtige im Zeitraum der betreffenden Tätigkeit bezogen hat (Senatsurteil in BFHE 224, 498, IStR 2009, 506, m.w.N.).

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