BFH, 02.09.2009 - I R 111/08 - Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in der Schweiz ansässigen Person anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den deutschen Arbeitgeber; Auslegung und Bindungswirkung der Vereinbarung der deutschen und der Schweizer Steuerbehörden über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer; Möglichkeit der Besteuerung einer zwecks Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit in die Schweiz gezogenen Person durch die Schweiz

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.09.2009, Az.: I R 111/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23708
Aktenzeichen: I R 111/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 24.10.2008 - AZ: 8 K 3902/07

Fundstellen:

BFHE 226, 276 - 283

AuA 2010, 479

BB 2009, 2739

BFH/NV 2009, 2044-2047

BFH/PR 2010, 36

BStBl II 2010, 387-390 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2410-2413

DStR 2009, 2235-2238

DStRE 2009, 1411

EStB 2009, 385-386

FR 2010, 244

GStB 2010, 3

HFR 2009, 1179-1180

IStR 2009, 814-817

IWB 2009, 1031

KÖSDI 2011, 17414

NWB 2009, 3552-3553

NWB direkt 2009, 1158-1159

RIW/AWD 2010, 91-94

SJ 2009, 8-10

StB 2009, 422

StuB 2009, 824

SWI 2010, 44-46

Jurion-Abstract 2009, 224564 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

  2. 2.

    Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF-Schreiben vom 13. Oktober 1992, RIW 1993, 82) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung; entgegen BMF-Schreiben vom 20. Mai 1997, BStBl I 1997, 560).

  3. 3.

    Die Besteuerung der Abfindung nach der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 scheidet aus, wenn der Zuzug der zuvor in Deutschland wohnenden Person in die Schweiz erfolgte, um dort eine unselbständige Tätigkeit auszuüben; daneben bestehende anderweitige Beweggründe für den Zuzug (hier: beabsichtigte Eheschließung mit einer in der Schweiz ansässigen Person und Begründung eines gemeinsamen Hausstands) sind unschädlich.

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