BFH, 02.09.2009 - III B 246/08 - Anspruch eines Prozessbevollmächtigten auf Übersendung von Akten in die Kanzlei

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: III B 246/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24960
Aktenzeichen: III B 246/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 27.10.2008 - AZ: 8 K 879/08

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 49-50

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus dem Begriff "einsehen" und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt (z.B. Beschlüsse des BFH vom 11. Juni 2002 V B 5/02, BFH/NV 2002, 1464; vom 23. Juli 2003 VII B 188/03, BFH/NV 2003, 1595; vom 31. Oktober 2008 V B 29/08, BFH/NV 2009, 194, und vom 26. Januar 2006 III B 166/05, BFH/NV 2006, 963).

  2. 2.

    Nach Auffassung des BVerfG verletzt diese Rechtsprechung ersichtlich keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte.

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