BFH, 02.07.2009 - X S 4/08 (PKH) - Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor Insolvenzeröffnung bewilligten PKH; Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners wegen überzahlter Steuervorauszahlungen und anrechenbarer Steuerabzugsbeträge als zur Insolvenzmasse gehörend

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: X S 4/08 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20078
Aktenzeichen: X S 4/08 (PKH)
 

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2009, 224385 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Prozesskostenhilfe kann dann nicht gewährt werden, wenn für einen Insolvenzverwalter die Möglichkeit, von einem Großgläubiger einen Prozesskostenvorschuss für einen insolvenzrechtlichen Aktivprozess zu verlangen, zumutbar ist.

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