BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung an den Streitwert gekoppelter Gerichtsgebühren

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.06.2014, Az.: XI E 1/14
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 19649
Aktenzeichen: XI E 1/14
 

Rechtsgrundlage:

GKG GKG

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erhebt und dass die Höhe der Gerichtsgebühren überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert geknüpft ist (vgl. zuletzt BVerfG - 1 BvR 2169/13 - 19.03.2014).

Gründe

1

I. Mit Beschluss vom 12. März 2014 XI B 141/13 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2010) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 11. September 2013 1 V 1236/13 als unzulässig verworfen, weil die Beschwerde vom FG nicht zugelassen worden und außerdem von einer nicht vertretungsbefugten Person eingelegt worden war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Senat dem Kostenschuldner auferlegt.

2

Daraufhin hat die Kostenstelle des BFH --ausgehend von einem Streitwert von 940 €-- durch Kostenrechnung vom 17. April 2014 KostL .../14 (XI B 141/13) gegen den Kostenschuldner die Gerichtsgebühren gemäß Nr. 6220 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) mit 106 € angesetzt.

3

Dagegen hat sich der Kostenschuldner dadurch gewandt, dass er die Kostenrechnung mit dem Stempel "Zurückweisung ohne Rechtsgrundlage" versehen und mit dem Aufkleber "unfrei zurück an Absender" an den BFH zurückgesandt hat. Er erklärt u.a., Recht dürfe kein Geld kosten, sonst bekomme nur der Recht, der Geld habe, und das sei menschenverachtend. Die Vollstreckung von Gerichtskosten und anderen Auslagen richte sich nach § 1 der Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1931.

4

II. Die Rücksendung der Kostenrechnung vom 17. April 2014 KostL .../14 (XI B 141/13) ist als Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusehen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 25. März 2014 X E 2/14, BFH/NV 2014, 894, Rz 3).

III.

5

Die Erinnerung hat keinen Erfolg.

6

1. Der Zulässigkeit der Erinnerung steht nicht entgegen, dass sie durch den nicht postulationsfähigen Kostenschuldner eingelegt worden ist. Der in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung für Verfahren vor dem BFH grundsätzlich angeordnete Vertretungszwang gilt in Erinnerungsverfahren nicht (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2013 II E 19/12, BFH/NV 2013, 586, m.w.N.).

7

2. Die Erinnerung bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg, weil die ergangene Kostenrechnung nicht zu beanstanden ist.

8

a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juli 2013 IV E 7/13, BFH/NV 2013, 1809, m.w.N.).

9

b) Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung weist keinen Rechtsfehler auf. Substantiierte Einwendungen gegen den Ansatz einzelner Kosten oder den Streitwert hat der Kostenschuldner insoweit nicht vorgebracht. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist außerdem geklärt, dass der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben darf und es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Höhe der Gerichtsgebühren überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert geknüpft ist (vgl. zuletzt BVerfG-Beschluss vom 19. März 2014 1 BvR 2169/13 u.a., [...], Rz 10, m.w.N.).

10

3. Selbst wenn das Vorbringen des Kostenschuldners so ausgelegt werden könnte, dass er die unrichtige Sachbehandlung des Gerichts rügt und demzufolge begehrt, gemäß § 21 Abs. 1 GKG keine Gerichtskosten zu erheben, ist die Erinnerung ebenfalls unbegründet. Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung sind nicht ersichtlich. Der XI. Senat hat die Beschwerde gegen den Beschluss des FG zu Recht als unzulässig verworfen, weil das FG die Beschwerde nicht zugelassen hatte und eine nicht vertretungsbefugte Person die Beschwerde erhoben hat. Der Kostenschuldner wurde außerdem auf die Unzulässigkeit mit Schreiben vom 7. Januar 2014 vorab hingewiesen.

11

4. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

12

5. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG i.d.F. des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) durch den Einzelrichter (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 894, Rz 4).

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