BFH, 02.03.2016 - V R 20/15 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Briefdienstleistungen; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.03.2016, Az.: V R 20/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16313
Aktenzeichen: V R 20/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 11.03.2015 - AZ: 2 K 2529/11

Rechtsgrundlagen:

FGO § 33

GVG § 17a Abs. 5

PostG § 11 Abs. 2

PUDLV § 2 Ziff. 5

Richtlinie 97/67/EG Art. 3 Abs. 3, Abs. 4

UStG § 4 Nr. 11b

MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. a

Fundstellen:

BB 2016, 1366

BFH/NV 2016, 1124-1126

BFH/PR 2016, 244

BStBl II 2016, 548-550

DB 2016, 12 (Pressemitteilung)

DB 2016, 1233-1235

DB 2016, 6

DStR 2016, 1204-1205

DStRE 2016, 760

DStZ 2016, 718-719

GStB 2016, 31

HFR 2016, 638-639

KÖSDI 2016, 19836

KSR direkt 2016, 10

N&R 2016, 250-251

NWB 2016, 1637

NWB direkt 2016, 615

NZG 2016, 6

RdW 2016, 492-494

StB 2016, 163

StB 2016, 204

StuB 2016, 521

StX 2016, 346

UR 2016, 530-532

UVR 2016, 259-260

wistra 2016, 4

Amtlicher Leitsatz:

1. Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche.

2. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2015 2 K 2529/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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