BFH, 02.03.2016 - V R 16/15 - Pflicht des Steuerpflichtigen zur Berichtigung eines unrichtigen Vorsteuerausweises

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.03.2016, Az.: V R 16/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16312
Aktenzeichen: V R 16/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 24.11.2014 - AZ: 5 K 238/13

Fundstellen:

BFH/NV 2016, 1074-1076

StX 2016, 347-348

UVR 2016, 199-200

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH - V R 34/97 - 02.04.1998) wird an der Rechtsprechung nicht mehr festgehalten, dass unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer in dem ausgewiesenen Umfang als Vorsteuer abzugsfähig bleibt. Vielmehr ist der Leistungsempfänger im Umfang eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, so dass z.B. ein Steuerausweis für eine steuerfreie Lieferung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

2. Gem. § 176 Abs. 1 S. 3 AO ist zu Gunsten des Steuerpflichtigen jedoch die bisherige Rechtslage vor Änderung der Rechtsprechung weiterhin maßgeblich. Er ist deshalb hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug so zu stellen, wie er bei Weitergeltung der bisherigen Rechtsprechung stünde (BFH - V R 27/05 - 11.10.2007).

3. War nach der bis zur Rechtsprechungsänderung maßgeblichen Rechtsauffassung die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer abziehbar, so hatte der Leistungsempfänger deshalb bei Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden den - nach früherer Auffassung zu Recht - in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 S. 3 UStG für den Besteuerungszeitraum zu berichtigen, indem die Rechnung berichtigt worden war. Dies gilt unabhängig davon, ob der Leistenden zuviel berechnete Umsatzsteuer erstattet hat.

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. November 2014 5 K 238/13 aufgehoben.

Die Umsatzsteuer 2004 wird unter Abänderung des Steuerbescheids des Beklagten vom 12. November 2009 auf 382.648,46 € festgesetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtsgangs und des Verfahrens vor dem Finanzgericht im zweiten Rechtsgang hat die Klägerin zu 46 v.H. und der Beklagte zu 54 v.H. zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens im zweiten Rechtsgang hat die Klägerin zu tragen.

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